Allgemeine Geschäftsbedingungen der Turbostaat Ebsen und Freunde GbR
(Stand: 01.10.2012)

1. Geltungsbereich:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Turbostaat Ebsen und Freunde GbR (nachfolgend auch "TURBOSTAAT") und dem Kunden. Diese AGB sind somit Grundlage eines jeden Vertrages mit TURBOSTAAT, sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss:
Der Kunde kann aus dem Sortiment von TURBOSTAAT (Bekleidungswaren und Tickets) Produkte auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button "Zur Kasse" kann er die Bestellung ändern oder abschließen. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Über den Button "Bestellung abschicken" gibt er ein verbindliches Vertragsangebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen und unterbreitet ein verbindliches Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB unverzüglich gegenüber dem Kunden in Form einer automatischen Empfangsbestätigung per E-Mail bestätigen, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag über die bestellte Ware kommt erst durch unsere separate schriftliche Auftragsbestätigung (per Email) zustande. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Sofern das Angebot nicht ausdrücklich durch eine separate schriftliche Auftragsbestätigung angenommen wird, liegt jedenfalls in der Übersendung der Ware dann zugleich die konkludente Annahmeerklärung.

3. Preise und Zahlungsbedingungen:
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Internetseite unmittelbar bei den Abbildungen oder den Beschreibungen der Waren ausgewiesenen Preise. Die angegebenen Kaufpreise sind Endpreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich der nach obiger Portoübersicht und den entsprechenden Zahlungsbedingungen anfallenden Liefer- und Versandkosten. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Die Preise verstehen sich im Zweifel ab Betriebssitz des Händlers. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern), die sich zum Preis addieren. Alle Entgelte sind unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, spätestens aber mit Zugang der Rechnung. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

4. Lieferung:
Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels durch den Hersteller schnellstmöglich geliefert. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar bzw. vorübergehend nicht verfügbar, so teilt TURBOSTAAT dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht TURBOSTAAT von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Als Lieferarten steht der Post-/Paketversand zur Verfügung. Leistungsort ist der Betriebssitz des Händlers/von TURBOSTAAT. Im Rahmen des Ticketverkaufs ist TURBOSTAAT berechtigt, das Ticket auch am Tag der Veranstaltung am Veranstaltungsort für den Käufer zu hinterlegen. Ein Verkauf mit einer so genannten Kontingent-Beschränkung (z.B.: max. 3 Tickets) soll nicht mehr als ein Mal mit demselben Käufer durchgeführt werden. Der Händler ist daher berechtigt, von einem weiteren/ von weiteren Kontingent-Kaufvertrag(en) zurückzutreten, wenn sich herausstellt, dass der Käufer des ersten Kontingent-Kaufvertrages identisch ist bzw. wenn der Inhaber des Kontos, von dem der Händler auch den Betrag des zweiten, dritten usw. Kontingent-Kaufvertrages einziehen will bzw. überwiesen bekommt, mit dem Kontoinhaber hinsichtlich des ersten Kaufvertrages identisch ist.

5. Rückgabebelehrung/Rückgaberecht für Verbraucher:
Ausschluss des Widerrufs- und Rückgaberechts
Bei Konzertkarten ist, außer das jeweilige Konzert wird abgesagt oder zeitlich verlegt, der Umtausch ausgeschlossen. Insofern liegt, soweit TURBOSTAAT im Namen der Veranstalter Konzertkarten anbietet, gemäß § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB kein Fernabsatzvertrag vor, so dass demzufolge kein Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht. Jeder Kauf von Eintrittskarten ist damit bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Konzertkarten.

6. Eigentumsvorbehalt:
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

7. Gewährleistung:
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahr ab Ablieferung der Ware. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

8. Datenschutz
Wenn der Nutzer sich als Kunde auf unserer Internetplattform registriert, Waren bestellt oder bestimmte Funktionen der Website nutzen will, werden personenbezogene Daten erhoben. Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Wir verwenden die von dem Kunden mitgeteilten Daten in erster Linie zur Auftragsabwicklung. Zu diesem Zweck erfolgt, soweit erforderlich, eine Weitergabe der Daten des Nutzers an andere Unternehmen, z.B. an solche Lieferanten, die dem Kunden die Ware direkt zustellen. Diese Unternehmen dürfen die Daten des Kunden nur zur Auftragsabwicklung und nicht zu weiteren Zwecken nutzen. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

9. Haftung des Händlers:
Bei leicht und einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht und einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht und einfach fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

10. Schlussbestimmungen:
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen Allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Ergänzende Bestimmungen zur Durchführung von Veranstaltungen während der SARS-CoV-2-Pandemie

Für den Zugang zu Veranstaltungen, den Besuch von Veranstaltungen sowie den Aufenthalt bei Veranstaltungen, welche gesonderten Auflagen, Regulierungen und/oder Maßgaben etc. von Behörden oder anderen staatlichen Institutionen im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie unterliegen, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

1. Der Kunde erkennt an, dass Veranstaltungen insbesondere aufgrund gesetzlicher, verordnungsrechtlicher sowie behördlicher Auflagen, Regulierungen und/oder Maßgaben etc. gegebenenfalls nicht in der ursprünglich vorgesehenen Art und Weise stattfinden können; insbesondere erkennt der Kunde an, dass die Durchführung und Teilnahme an einer Veranstaltung gegebenenfalls an die Einhaltung zusätzlicher Regelungen, Bestimmungen und Anforderungen durch den Veranstalter und den Kunden gebunden ist. Der Kunde akzeptiert, dass der Veranstalter zum Schutz der Gesundheit der Kunden und Mitarbeiter nach billigem Ermessen auch über die gesetzlichen, verordnungsrechtlichen oder behördlichen Auflagen, Regulierungen und/oder Maßgaben hinausgehende angemessene Verhaltens- und Hygieneregeln festlegen kann, zu deren Einhaltung er die Kunden verpflichtet.

2. Der Veranstalter ist berechtigt, eine Veranstaltung abzusagen oder die Tickets einzelner Kunden zur Reduzierung der Besucheranzahl zu stornieren, wenn dies aufgrund gesetzlicher, verordnungsrechtlicher oder behördlicher Anordnung oder vergleichbarer Maßnahmen erforderlich wird. Im Fall der endgültigen Absage der Veranstaltung oder der Stornierung des vom Kunden erworbenen Tickets wird dem Kunden der entrichtete Ticketpreis erstattet. Nicht erstattet werden im Kaufprozess explizit ausgewiesene Service- und Versandgebühren, die von der Vorverkaufsstelle/der Ticketplattform erhoben werden.

3. Der Veranstalter kann dem Kunden aus wichtigem Grund, etwa zur Einhaltung von Abstandsflächen oder zur Umsetzung von Schutz- und Hygienekonzepten, von seinem Ticket abweichende Plätze derselben oder einer höheren Kategorie zuweisen oder Stehplätze in Sitzplätze umwandeln; in diesen Fällen besteht kein Anspruch des Kunden auf eine Erstattung des Ticketpreises oder sonstige Entschädigungen.

4. Der Veranstalter ist berechtigt, den Zugang zu und/oder den Verbleib des Kunden bei einer Veranstaltung ohne Anspruch auf Erstattung des gezahlten Ticketpreises oder sonstige Entschädigung zu verweigern und/oder den Kunden vom Veranstaltungsort zu verweisen, wenn der Kunde:

(a) den jeweils geltenden gesetzlichen, verordnungsrechtlichen und/oder behördlichen Auflagen und Maßgaben nicht nachkommt und/oder Bestimmungen des Hygiene- und Schutzkonzepts des Veranstalters nicht befolgt; insbesondere, aber nicht abschließend, keinen entsprechenden Nachweis über eine Schutzimpfung gegen oder eine Genesung von SARS-CoV-2 oder negativen Test vorlegt, in den vorgeschriebenen Bereichen keine medizinische Mund-‚ÄčNasen-‚ÄčBedeckung trägt oder Abstandsgebote nicht einhält,
(b) am Tag der Veranstaltung an SARS-CoV-2 erkrankt ist oder innerhalb der letzten 14 Tage vor der Veranstaltung positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurde, innerhalb der letzten 14 Tage vor der Veranstaltung wissentlich Kontakt zu einer positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Person engen Kontakt hatte oder für eine Erkrankung mit SARS-CoV-2 typische Symptome (Husten, Fieber, Schnupfen, eine Störung oder der Verlust des Geruchs- oder Geschmackssinns, Atemnot) aufweist, oder
(c) sich innerhalb der letzten 14 Tage vor der Veranstaltung in einem Risikogebiet (wie beispielsweise Hochrisikogebiet, Virusvariantengebiet) oder vergleichbaren Gebiet aufgehalten hat und deshalb gesetzlichen, verordnungsrechtlichen oder behördlichen Bestimmungen unterliegt, die einen Zugang oder einen Verbleib ausschließen.

5. Ist aus wichtigem Grund, insbesondere auf Grundlage gesetzlicher, verordnungsrechtlicher oder behördlicher Auflagen oder dem Schutz- und Hygienekonzept des Veranstalters, die Vorlage von Nachweisen und/oder Erklärungen des Kunden zum Zugang zur Veranstaltung vorgeschrieben, ist der Veranstalter im Einklang mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt, die Gewährung des Zugangs zur Veranstaltung von der Vorlage solcher Nachweise und/oder Erklärungen abhängig zu machen und die vorgelegten Nachweise und/oder Erklärungen zu überprüfen.

6. Der Veranstalter weist darauf hin, dass er zur Nachverfolgung von Infektionsketten gegebenenfalls verpflichtet ist, die Kontaktdaten des Kunden zu erfassen und an die zuständige Behörde weiterzugeben. Der Kunde wird daher die Kontaktdaten seiner Person sowie gegebenenfalls der ihn begleitenden Personen mit deren Zustimmung vollständig und ordnungsgemäß angeben. Der Veranstalter verarbeitet die betreffenden Daten im Einklang mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (etwa Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO i.V.m. den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen); dies umfasst auch die Weiterleitung an die zuständige Behörde.

7. Der Kunde hat den Anordnungen und Auflagen des Veranstalters und des Personals Folge zu leisten. Der Kunde erkennt an, dass auch bei umfassenden Schutz- und Hygienekonzepten die Gefahr einer Infektion mit SARS-CoV-2 im Rahmen des Besuches einer Veranstaltung nicht vollständig ausgeschlossen werden kann.